AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Jako innovativ GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Andreas Konietzko,

Bergstraße 55, 67067 Ludwigshafen am Rhein (im Folgenden: Jako innovativ); registriert beim AG Ludwigshafen, HRB 67077

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen Jako innovativ und der/dem Kundin/Kunde (nachfolgend „der Kunde“) über die Webseite www.zieptnie.de zu Stande kommen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Verkäufer bietet über seine Webseite den innovativen „Ziept-Nie-Kamm“ an. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie der Vertragstext sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunde in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse hallo@zieptnie.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.   

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Jako innovativ Produkte, insbesondere verschiedene Mengen und Varianten des „Ziept-Nie-Kamms“ auswählen und über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen; der Kunde hat die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, bevor er sein Angebot bestätigt (z.B. über die Zurück-Schaltfläche oder Abbruch des Bestellvorgangs und Änderung der bisherigen Eingabe oder durch Betätigen der Schaltfläche „bearbeiten“). Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Jako innovativ schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Jako innovativ eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von Jako innovativ auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und kann auf Wunsch unter der E-Mail-Adresse hallo@zieptnie.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Über den Versand der bestellten Ware wird der Kunde per E-Mail informiert, sobald die Ware von Jako innovativ an das Transportunternehmen übergeben wurde.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Leistungen, Preise

(1) Jako innovativ bemüht sich um möglichst originalgetreue Abbildungen der angebotenen Artikel. Leichte Farbabweichungen sind jedoch möglich. 

(2) Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile sowie die Zahlungsmöglichkeiten und -informationen ergeben sich aus den im Rahmen der Artikelbeschreibung bereitgestellten Informationen. Alle Preise sind Endpreise zzgl. der Versandkosten und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes.

(3) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: per Vorkasse/Überweisung, Nachnahme, via PayPal oder via Google-Pay. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/Überweisung teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit; Eigentumsvorbehalt

(1) Die Kosten der Versendung sind im jeweiligen Angebot unter dem Punkt „Versand“ angegeben. Der Versand erfolgt innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang. Der Versand erfolgt mit DHL wenn nichts anderes vereinbart wird. Das Versandrisiko trägt Jako innovativ, wenn der Kunde Verbraucher ist. 

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Jako innovativ dem Kunde dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Jako innovativ von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunde in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Jako innovativ  dem Kunde dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. 

(3) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 6 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Jako innovativ berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Jako innovativ eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Jako innovativ.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Jako innovativ liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deuscthland.

§ 5 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Bei einem zwischen Jako innovativ und dem Kunde über www.zieptnie.de abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Kunde, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht als Verbraucher können der gesonderten Widerrufsbelehrung entnommen werden. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Kunden per E-Mail übersendet. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann sich der Kunde des Widerruf-Formulars bedienen. Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Jako innovativ haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Jako innovativ gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei von Jako innovativ gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.   

§ 8 Schlussbestimmungen  

(1) Auf Verträge zwischen Jako innovativ und dem Kunde findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunde und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Jako innovativ nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Jako innovativ ist im Verpackungsregister mit der Nr. DE1196122832103 registriert.

(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.